Afrikaner und die Behörden in Wien und Österreich

• die rechtliche Situation afrikanischer Zuwanderer in Österreich
• die Schwierigkeit, die Illegalität zu überwinden
• der häufige Verdacht des Dealens mit Drogen, besonders auch durch die Exekutive
• Ansatz zum Abbau von gegenseitigen Vorurteilen zwischen Exekutive und Afrikanern
• Beitrag von Uschi Weinhäupl über die schwierige Situation minderjähriger Flüchtlinge

Die rechtliche Situation von Zuwanderern und Asylanten

Aufenthaltsrecht:

Für die dauerhafte Niederlassung in Österreich benötigt man eine Niederlassungsbewilligung, die einer Quotenbeschränkung unterliegt. Danach ist der Zuzug auf 8240 Einwanderer/Jahr beschränkt  (2400 Schlüsselkräfte, 5490 Plätze für den Titel Familienzusammenführung und 390 Privatiers), wobei qualifizierte Zuwanderer zukünftig erheblich bevorzugt werden. Für den Weiterverbleib im Land benötigt man den Nachweis eines gesicherten Mindesteinkommens (dieses orientiert sich am Sozialhilfesatz und liegt bei EURO 500/Person/Monat und 1000/Ehepaar) sowie einer „ortsüblichen“ Wohnung (zumindest 10m2/Person). Erst ab 5 Jahren Aufenthalt ist man besser vor Ausweisung geschützt. Die erste Aufenthaltsbewilligung wird für max. 1 Jahr, die zwei darauffolgenden werden für jeweils maximal 2 Jahre erteilt. Eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erhält man erst nach 5 Jahren, falls

• • man als Familienerhalter seit 5 Jahren dauerhaft in Österreich lebt;

• • man über alle Voraussetzungen für die Erteilung verfügt;

• • man über ein regelmäßiges Einkommen verfügt;

• • Verhinderungsgründe unabsehbar sind (wie ein voraussichtlicher baldiger Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohngelegenheit).

Selbst bei aufrechter Aufenthaltsgenehmigung ist eine Ausweisung möglich, falls man sich länger als 1 Jahr, aber kürzer als 8 Jahre in Österreich aufhielt und fast ein Jahr lang ununterbrochen arbeitslos war.

Auch der Familiennachzug ist bürokratisch enorm erschwert. Er ist nur möglich bei

• • einem ausreichenden Einkommen;

• • genügendem Wohnraum (mind. 10m2/Person);

• • einem freien Quotenplatz. Kinder darf man nur vor dem Überschreiten des 14. Lebensjahres nachholen. Auch in Wien geborene Kinder brauchen eine Niederlassungsbewilligung.

Jede Niederlassungsbewilligung ist an bestimmte Zuwanderungszwecke gebunden: So unterscheidet man zwischen Schlüsselarbeitskräften und deren Familienangehörigen; selbständig und unselbständig Erwerbstätigen sowie Familiennachzug. Erst nach 8 Jahren besteht ein Rechtsanspruch auf Änderung des Aufenthaltszwecks Familiennachzug zu Arbeitszwecken. Schwierig ist vor allem die Änderung eines Aufenthaltszwecks von einem nicht quotenpflichtigen Zweck, wie z.B. Studium, zu einem quotenpflichtigen, wie z.B. Arbeit.

2. Das Ausländerbeschäftigungsrecht

Wer in Österreich lebt, darf deshalb noch längst nicht arbeiten. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) regelt, unter welchen Bedingungen Nichtösterreicher in Österreich unselbständig arbeiten dürfen. Die wichtigsten Genehmigungen sind die Beschäftigungsbewilligung (BB), die Arbeitserlaubnis (AE) und der Befreiungsschein (BS). Nach dem Fremdengesetz 1997 dürfen nur Personen mit einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Zweck unter den Voraussetzungen des AuslBG eine BB erhalten. Schüler und Studenten mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie Personen mit Niederlassungsbewilligung für einen privaten Aufenthalt dürfen keiner offiziellen Beschäftigung nachgehen.

Die Erteilung einer BB hängt wesentlich davon ab, ob die Maximalwerte der Ausländerbeschäftigung bei Bund (= Bundeshöchstzahl, BHZ) und Länder (= Landeshöchstzahl, LHZ) bereits erreicht wurden. Diese liegen aktuell bei 8% der gesamten Arbeitskräfte. Falls diese Grenzwerte erreicht werden, gibt es nur mehr Bewilligungen nach einem wesentlich erschwerten Verfahren. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muß nun prüfen, ob geeignete inländische oder schon dem Arbeitsmarkt angehörige ausländische Bewerber für vorhandene Stellen vorhanden sind. Nur bei Nachweis des Fehlens lokaler Arbeitskräfte haben zusätzliche Arbeitsuchende eine Chance auf eine Beschäftigungsbewilligung. Der Erhalt einer Beschäftigungsbewilligung ist daher alles andere als einfach und in vielen Fällen aussichtslos oder extrem langwierig. Selbst für eine sogenannte geringfügige Beschäftigung benötigt man eine Beschäftigungsbewilligung. Anfangs wird diese für  ein Jahr erteilt und ist an den Arbeitgeber und nicht an den Arbeitnehmer gebunden. Man muß also zuerst einen Arbeitsplatz finden und erfährt erst dann, ob man arbeiten darf. War man in den letzten 14 Monaten zumindest 52 Wochen unselbstständig tätig, erhält man Anspruch auf die Arbeitserlaubnis, die die freie Wahl des Arbeitgebers im gleichen Bundesland in der gleichen Branche ermöglicht. Erst nach 8 Jahren beruflicher Tätigkeit erhält man normalerweise einen Befreiungsschein, der die Gleichstellung mit Österreichern am Arbeitsplatz bringt. Nachziehende Familienmitglieder erhalten eine Arbeitsbewilligung erst nach 8 Jahren Aufenthalt, ab 2002 soll diese Frist auf 5 Jahre verkürzt werden. Ab 2002 ist mit einer weiteren Verschärfung des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu rechnen, da in Zukunft nur noch qualifizierte Facharbeiter und Führungskräfte als Zuwanderer für den österreichischen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Diese müssen über ein Monatseinkommen von zumindest ATS 26.000 brutto (etwa 1890 €) verfügen.

Die schwierige Situation von Asylwerbern in Österreich

Durch die Randlage Österreichs innerhalb der Europäischen Union und seine langen Außengrenzen suchen überdurchschnittlich viele Personen in Österreich um Asyl an. Die Anerkennungsrate sank in den letzten Jahren kontinuierlich und lag zuletzt bei ca. 4%, was trotz allem im EU-Durchschnitt liegt. Besonders erschwerend für Asylwerber ist die sogenannte Drittstaatsklausel, d.h. daß kein Asyl in Österreich gewährt wird, falls die Einreise nach Österreich aus einem „sicheren“ Staat mit „akzeptabler“ Menschenrechtspraxis erfolgte. Asylwerber fallen oft in ein schwarzes Loch. Der UNHCR kritisierte an der österreichischen Asylpraxis vor allem[1]:

• • den geringen Prozentsatz der Asylwerber in Bundesbetreuung. Asylwerbern ist grundsätzlich Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung zu gewähren. Allerdings besteht in Österreich kein Rechtsanspruch darauf. Nach Angaben des UNHCR fallen ca. 2/3 der Asylwerber aus der sogenannten Bundesbetreuung heraus und sind somit gänzlich unabgesichert[2]. Sie sind völlig auf die Hilfe von Freunden, NGOs und karitativer Organisationen angewiesen. Sind auch diese trotz ihres Engagements überfordert, landet der Asylant häufig auf der Straße[3];

• • die Praxis der Schubhaft für Asylwerber, die weder nach Hause noch in einen Drittstaat abgeschoben werden können;

• • die relativ hohe Anzahl minderjähriger Schubhäftlinge.

Ein erschütterter Jugendrichter, aus dessen Fenster sich ein verzweifelter afrikanischer Asylwerber am 4. August 2001 in den Tod stürzte (er wurde des Drogenhandels verdächtigt), verlangt ein Umdenken. Er fordert wie viele andere das Recht der Asylwerber auf Arbeit, um ihnen das aus der Hoffnungslosigkeit geborene Abdriften in den Drogenhandel zu ersparen[4]. Positiv wurde vom UNHCR hingegen vermerkt, daß in Österreich Asyl gewährt wird, falls bereits andere Familienangehörige Asyl erhielten.

Die Statistik des UNHCR über die Asylentscheidungen vom 1.1.2001-1.8.2001 zeigt die geringen Chancen afrikanischer Asylwerber auf Asylgewährung[5]:

Tabelle 48: Chancen von Afrikanern auf Asylerteilung

Land des Asylwerbers	Asyl bewilligt	Asyl abgelehnt	Gesamt	Anerkennungsquote in %
KONGO	32	41	73	43,8
NIGERIA	1	142	143	0,7
SIERRA LEONE	3	179	182	1,6
SUDAN	5	54	59	8,5
GESAMT AFRIKA	41	416	457	9,0

In diesem Zeitraum wurden nur 8,97% der Asylverfahren mit afrikanischen Asylwerbern zugunsten der Antragsteller entschieden, wobei 4/5 der erfolgreichen Antragsteller aus einem einzigen afrikanischen Land, dem Kongo, kamen. Das bedeutet, daß Asylwerber aus anderen afrikanischen Ländern fast keine Chance auf Anerkennung hatten.

Der ständige Kampf mit der Illegalität

Nach Österreich kommende Afrikaner haben große Schwierigkeiten, dem teilweisen oder gänzlichen Abgleiten in die Illegalität zu entgehen. Der formale Zugang nach Österreich ist den meisten aus den oben beschriebenen Gründen verschlossen und der äußerst schwierige Zugang zum Arbeitsmarkt treibt teilweise auch Menschen in die Illegalität, die über eine formale Aufenthaltsberechtigung verfügen, wie Studierende, Familiennachzug oder Asylwerber. So müssen afrikanische Studierende pro Studienjahr Eigenmittel von etwa 5100 € nachweisen, dürfen in Österreich aber nicht arbeiten. In ihren Heimatländern entsprechen 5100 € meist dem Jahresgehalt eines leitenden Angestellten. In Mali verdient ein Volkschullehrer weniger als 80 €/Monat. Woher soll ein Studierender aus Mali diese Mittel nehmen? Ähnlich geht es Asylwerbern, die aus der Bundesbetreuung herausfallen oder niemals in sie hineingelangen, und Erwachsenen im Zuge des Familiennachzugs.

Die Zugewanderten entdecken, daß viele hier auftretende Probleme und Frustrationen von ihren Brüdern und Schwestern bei Heimatbesuchen verschwiegen wurden, weil sie als Erfolgsmenschen gelten wollten. Wenige hätten sich die realen Probleme mit Arbeitsgenehmigungen vorstellen können, mit oftmaligen Polizeikontrollen, mit einem häufig harschen Ton der Beamten gegenüber Afrikanern. Diese Respektlosigkeiten scheinen nach unserer Studie 1991-93 Angehörige der Mittel- und Oberschicht noch härter zu treffen als andere, die auch in Afrika als Angehörige von Minoritäten mitunter Diskriminierung erlebten. Die Erwartungen der Familie liegen gleichzeitig wie Müllsäcke auf den Schultern.

Die Versuchung des Drogenhandels

Vielen Afrikanern geht es in Österreich wie Personen, die an der Börse auf Kredit spekulierten und plötzlich mit einem Börsencrash konfrontiert sind. Sie müssen Gewinne abwerfen, wollen sie nicht in der eigenen Familie und im Freundeskreis des Herkunftslandes als Versager gelten. Gleichzeitig wachsen die Belastungen im materiellen wie privaten Bereich in einem unvorhergesehenen Ausmaß. Andere afrikanische Zuwanderer, die ihnen in der ersten Phase mit Unterkunft und Essen halfen, machen ihnen nun oft klar, daß ihre eigene Belastungsgrenze erreicht ist. Sie leben häufig selbst in prekären Verhältnissen und erwarten sich nun, daß der neue Zuwanderer endlich auf eigenen Füßen steht. Dazu kommt oft die Angst, abgeschoben zu werden und ein wachsender Frust, mitunter sogar Haß auf die lokale Gesellschaft, die scheinbar Afrikanern keine Chancen geben will.

Dieser Groll gegen die als feindlich empfundene lokale Bevölkerung paart sich mit dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, geboren aus legalen wie materiellen Schwierigkeiten. Beides formt bei vielen die Meinung, daß man von dieser Gesellschaft nichts zu erwarten hätte, daß man ihr aber daher auch nichts schulde. Bezog man anfangs oft schuldlos „Ohrfeigen“, wie bei der ständigen latenten Unterstellung, ein Dealer zu sein, und widerstand man zahlreichen Anpöbelungen von Drogensüchtigen, die Drogen kaufen wollten, so wird jetzt zunehmend das Verhältnis zur lokalen Gesellschaft in Frage gestellt. Warum fair sein gegenüber einer Gesellschaft, von der man sich selbst unfair behandelt, diskreditiert und ausgeschlossen fühlt? Und wenn man schon wie ein Dealer behandelt wird, warum sollte man sich dann nicht auch dementsprechend verhalten? Man glaubt nicht mehr, jemals in dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden. Daher sinkt die Bedeutung sozialer Akzeptanz und sozialer Kontrolle, die für die Einhaltung lokaler Normen so wichtig ist. Und plötzlich wird für einzelne auch ein Verbrechen denkbar, wenn damit Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Sich selbst als Opfer der Gesellschaft einstufend, sehen manche Afrikaner den Drogenhandel als erzwungen und als Notwehr an, als letzte Chance in einem unfairen Überlebenskampf.

Das Ziel wandelt sich: Man möchte nicht mehr hierbleiben, sondern diese Gesellschaft so schnell wie möglich verlassen, wenn man die Erwartungen der Zuhausegebliebenen erfüllt hat. Und man möchte nicht als Armer und Gescheiterter zu seiner Familie zurückkehren müssen… Der schnellste Weg dazu führt über den Drogenhandel, dessen verheerende Auswirkungen auf Menschen nun kaum mehr reflektiert werden. Sind nicht auch die Opfer des Drogenhandels, die Süchtigen, Teil dieser rassistischen und unbarmherzigen Gesellschaft? Warum sollten also Afrikaner mit ihnen Mitleid haben? In Gesprächen meinten Polizisten, daß afrikanische Dealer zum Unterschied von anderen oft extrem öffentlich agieren. Auch das könnte ein Anzeichen für dieses Gefühl des Nichts-mehr-Verlieren-Könnens sein. 22,7% der integrierten Afrikaner finden, daß die österreichischen Konsumenten schuld am afrikanischen Drogenhandel seien, bei den Nichtintegrierten sind es hingegen bereits 43,5%.

Tabelle 49: Integrationsgrad und Einstellungen zum Drogenhandel (n=98 Afr.)

Integrationsgrad	Anzahl	„Schuld sind vor allem die österreichischen Drogenkonsumenten „
		nein	ja
nicht integriert	62	56,5%	43,5%
teilintegriert)	14	71,4%	28,6%
voll integriert	22	77,3%	22,7%
Gesamt	98	63,3%	36,7%

Der Umfang des afrikanischen Drogenhandels

Wie häufig handeln Afrikaner wirklich mit Drogen? Das Bundesministerium für Inneres, Zentralstelle für die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität, gibt in seinem Jahresbericht 1999  folgende Suchtgiftverbrechen und –vergehen von Zuwanderern in Österreich an[6]:

Tabelle 51: Zuwanderer und Drogenhandel

Herkunftsländer		Verbrechen	Vergehen	Tote	Gesamt
Deutschland	(D)	25	416	1	442
Türkei	(TR)	45	328	1	374
Jugoslawien	(YU)	68	283	1	352
Schweiz	(CH)	4	225	0	229
Bosnien/ Herzegowina	(BIH)	19	126	0	145
Sierra Leone	(WAL)	86	54	0	140
Italien	(I)	13	106	1	120
Nigeria	(WAN)	70	22	0	92
Kroatien	(HR)	13	70	0	83
Sudan	(SUD)	54	23	0	77
Polen	(PL)	10	59	0	69
Liberia	(LB)	51	16	0	67
Staatenlos	(O)	10	52	0	62
Ungarn	(H)	12	42	0	54
Niederlande	(NL)	11	32	0	43
Tschechien	(CZ)	6	33	0	39
Slowenien	(SLO)	8	31	0	39
Slowakei	(SK)	4	31	1	36
Großbritannien	(GB)	11	24	0	35
Iran	(IR)	10	16	0	26
Mazedonien	(MAZ)	12	13	0	25
Frankreich	(F)	5	17	0	22
Rumänien	(RO)	3	15	0	18
Senegal	(SN)	8	8	1	17
Algerien	(DZ)	3	12	0	15
USA	(USA)	2	13	0	15
Gambia	(WAG)	4	9	0	13
Guinea	(—)	8	4	0	12
Portugal	(P)	3	9	0	12
Uganda	(EAU)	6	5	0	11
alle Zuwanderer		584	2094
Afrikaner gesamt		287	141

Nach dieser Statistik haben Afrikaner einen Anteil an den Drogenverbrechen von  Zuwanderern von 49,1% und an den Drogenvergehen von 6,7%. Die Wiener Situation wird durch den Jahresbericht 1999 des Sicherheitsbüros präzisiert (Sicherheitsbüro 2000:129). Von 636 nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebrachten Personen sind 406 Inländer und 230 „Fremde“. Österreicher sind klar in der Mehrheit, Afrikaner stellen mit 112 Angezeigten fast die Hälfte aller ausländischen Beschuldigten. Die afrikanischen Verdächtigten kommen nach Eigenangaben fast zur Gänze aus den vier Ländern Nigeria (30 Personen), Sierra Leone (26), Liberia (25) und dem Sudan (22).

Verglichen mit ihrem Anteil an den Zuwanderern in Österreich (ca. 1,4%) sind Afrikaner in beiden Gruppen deutlich überrepräsentiert. Viele engagierte Menschen ziehen diese polizeilichen Statistiken jedoch in Zweifel. Sie meinen, daß

• • Afrikaner deutlich häufiger als andere kontrolliert werden und deshalb auch bei den Anzeigen deutlich überrepräsentiert seien;

• • bei der Beweisfindung und bei Gerichtsverfahren Maßnahmen akzeptiert werden, die rechtlich dubios erscheinen und bisher ausschließlich bei Afrikanern angewandt wurden, wie z.B. die tatsächlich höchst zweifelhafte Innovation der vermummten Kronzeugen in Drogenprozessen;

• • manche Polizisten Afrikanern sogar Drogen unterschieben würden, um sie belangen zu können. Erklärt wird dies u.a. mit einem postulierten Rassismus vieler Polizisten und dem starken Erfolgsdruck auf der Exekutive.

Es gibt eine Reihe glaubwürdiger Berichte für Übergriffe der Exekutive gegenüber Afrikanern. Doch selbst unter der Annahme, daß Afrikaner wegen diskriminierender Tendenzen der Exekutive 3x häufiger als andere wegen Drogenhandels aufgegriffen oder verurteilt würden, wären Afrikaner noch immer im Vergleich mit anderen Zuwanderern 10fach überrepräsentiert. Das erlaubt, von einem Problem zu sprechen, ist aber viel zu wenig, um zu pauschalieren. Rechnet man die Drogenverbrechen auf die afrikanische Population Österreichs um (ca. 10000 Personen), kommt man auf einen Prozentsatz von knapp über 2% von des Drogenhandels Verdächtigten. Realistischer wäre es wohl, diesen Prozentsatz wegen der erwähnten Bedenken zu halbieren. Daraus könnte man vorsichtig schließen, daß knapp über 1% der hier lebenden Afrikaner Drogenhandel betreiben dürfte. Der Großteil der Dealer dürfte sich nach Ansicht der Experten, wie z.B. Max Edelbacher, illegal in Österreich aufhalten. Legal hier lebende Afrikaner zeigen hingegen nach den gleichen Quellen keine erhöhte Auffälligkeit bei Drogenverbrechen und sonstiger Kriminalität.

Verschiedene Experten sagten mir, daß Afrikaner selbst eher selten drogensüchtig seien, was ihre deutlich geringere Beteiligung bei den Drogenvergehen erklärt. Bei Drogenverbrechen scheinen sie sich schwerpunktmäßig auf Kokain- und Heroinhandel zu konzentrieren:

Im Bereich des international organisierten Suchtgiftschmuggels und –handels sind in Wien folgende Schwerpunkte erkennbar: Die Heroin- und Kokainszene in Wien, insbesondere der Bereich der offenen Szene, wird nach Einschätzung der BPD Wien zu etwa 40% von verschiedenen schwarzafrikanischen Tätergruppen beherrscht. Nach dem festgestellten verstärkten Auftreten dieser Tätergruppen im Jahr 1998 in vielen Bezirken Wiens, erfolgten im Jahr 1999 im Zuge der Operation SPRING konzentrierte Ermittlungen gegen eine kriminell organisierte westafrikanische Tätergruppierung (Drogenbericht 1999:16)

Südamerikanische Drogenkartelle greifen für den Drogenvertrieb zunehmend auf afrikanische Kleindealer zurück:

„Die bereits im Vorjahr festgestellte verstärkte Einbindung osteuropäischer Flughäfen in die Schmuggelrouten südamerikanischer Kokainkartelle setzte sich auch 1999 fort. Dabei dominierten als Kuriere Staatsangehörige der Ursprungsländer aber auch schwarzafrikanische Tätergruppen. Von diesen Endzielen wird das Kokain in zumeist geringeren Teilmengen auf dem Landwege nach Österreich aber auch andere westeuropäische Staaten verbracht.“ (Drogenbericht 1999: 14)

Hoffnungslosigkeit und große ökonomische Probleme erleichtern die Rekrutierung  von (Klein)Dealern (OGD 2000:210):

„economic hardship is pushing an increasing number of people to look for money by any means possible, including drug trafficking.”

Mit Drogenhandel werden in Österreich vor allem Staatsbürger aus Nigeria assoziiert (siehe Medien ab S. 305). Quantitativ sei jedoch trotz der großen Zahl an kleinen Drogendealern der internationale nigerianisch-afrikanische Drogenhandel weder mit dem lateinamerikanischen noch mit dem türkisch-asiatischen vergleichbar, meint der OGD-Bericht 1998/99[7]:

„For many years, Nigeria has been stigmatized by the international community for the protection granted by various military dictatorships to drug trafficking and for the involvement of Nigerian nationals in small-scale drug trafficking around the world. Indeed, most of the Nigerians arrested worldwide are small smugglers transporting one or two kilograms of cocaine or heroin. However, some Nigerian traffickers have carried out operations involving several dozen kilos, but rarely more. Therefore, Nigerian networks cannot be put on a pair with the Latin American “cartels” or the Turkish or Asian connections.”

Der nigerianische Drogenhandel scheint zunehmend auch über angeheuerte Bürger anderer afrikanischer Staaten zu laufen (OGD 2000:209):

„.. for a number of years Nigerian traffickers have been hiring smugglers of other African nationalities, such as Benin, Ghana, Liberia, Senegal, South Africa and Togo. Since 1998, Uganda seems also to have become a rear-base for Nigerian traffickers. All told, 1998 and 1999 have not witnessed a significant reduction of drug-related activity by nationals of the Giant of Africa.”

Nur wenige Afrikaner sind Dealer, aber alle werden verdächtigt

Es gibt afrikanischen Drogenhandel, aber nur ein geringer Prozentsatz der legal hier lebenden Afrikaner ist daran beteiligt. Durch ihre optische Auffälligkeit wird die Zahl afrikanischer Dealer von der Bevölkerung deutlich überschätzt. Manche rechtsstehenden Politiker sehen das Dealen hingegen sogar in der Hautfarbe begründet[8]. Die Hysterisierung der Öffentlichkeit führt mit Sicherheit häufig zu haltlosen Verdächtigungen. Viele Afrikaner beschweren sich, daß sie häufig von Drogensuchenden angesprochen werden.

Auch Politiker, die es eigentlich besser wissen müßten, neigen zu einer menschenverachtenden Pauschalierung. So sagte die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé während einer Parlamentssitzung über Afrikaner:

„… Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meist illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wie sie von Exekutivbeamten beanstandet werden (Zwischenruf Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pable?). Und sie werden in den meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt. Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas.“ (OTS, 11.5. 1999)

Es gibt keinerlei Fakten, die die ungeheuerlichen Thesen Partik-Pablés unterstützen, daß die meisten Afrikaner illegal, aggressiv bzw. Drogendealer seien. Aber diese verbalen Dummheiten einer prominenten Politikerin prägen leider Meinungen und werden noch gefährlicher, weil sie aus dem Munde einer Richterin kommen. Sie scheint mit dieser Meinung unter den Richtern nicht allein zu sein, wie ein Kurier-Bericht vom 9.12.2000 zeigt. Der Richter F.Z. interessierte sich sehr für den Plan eines Räubers, „einen Schwarzen, einen Dealer“ zu überfallen. „Es sind nicht alle Schwarzafrikaner Dealer“, bohrte der Richter und schob ein gedehntes „oder?“ nach. Prompt bekam er zur Antwort: „Die meisten schon.“ Es „freute“ ihn, „so etwas von einem Angeklagten zu hören. Ich darf das ja in der Öffentlichkeit nicht laut sagen.“

Es ist sehr fraglich, ob sich afrikanische Angeklagte bei derartigen Richtern eine vorurteilsfreie Prozeßführung erwarten könnten. Immerhin kam es in beiden Fällen zu einer klaren Distanzierung der Richtervertretung und im 2. Fall zu disziplinarischen Konsequenzen.

Bei der Wiener FPÖ scheint die plakative Assoziierung von Afrikanern mit Drogenhandel, besonders unter dem Parteichef Hilmar Kabas, System zu haben. Die FPÖ-Werbung in ganzseitigen Zeitungseinschaltungen mit unhaltbaren Titeln der Tageszeitung Kronenzeitung wie„Machtlos gegen 1000 Nigerianer“ ist ein Musterbeispiel der Verwendung falscher Informationen für billigen politischen Vorteil, für den die Zerstörung afrikanischer Zuwandererexistenzen in Kauf genommen wird (siehe auch FPÖ und Afrikaner, S. 354).

Eigentlich müßte die harte Lebensschule der EU-Sanktionen viele  Österreicher sensibilisiert haben, wie überzogene pauschale Verdächtigungen verletzen und auch Qualitätszeitungen einem kurzfristigen Populismus unterliegen können[9]. Nicht anders geht es vielen Afrikanern in Österreich: „Österreicher? Aha, also Nazi!!“, „Afrikaner, vielleicht auch noch gut gekleidet? Also Drogendealer!!“. Aber leider sensibilisieren eigene bittere Erfahrungen nicht zwingend für negative Erfahrungen anderer. Und so assoziierte jeder 8. Wiener bei unserer Befragung Afrikaner mit Kriminalität und Drogenhandel.

Tabelle 52: Meinungen von Afrikanern zu afrik. Drogenhandel

Ihre Meinung zu Afrikanern und Drogenhandel	Zustimmung (%)
Afrikanische Drogenhändler schaden den hier lebenden Afrikanern	94,2%
Medien berichten falsch/verzerrt	75,3%
Drogenhandel ist ein schweres Verbrechen	65,6%
Die afrikanischen Vereine sollten sich vom Drogenhandel von Afrikanern distanzieren	64,3%
Eine bestimmte politische Partei hetzt nur gegen Afrikaner	57,8%
Arme (arbeitslose) Afrikaner haben kaum Alternativen zum Drogenhandel	50%
Schuld sind v.a. die österreichischen Drogenkonsumenten	37,0%
Es gibt kaum Afrikaner, die mit Drogen handeln	17,5%
Überdurchschnittlich viele Afrikaner handeln mit Drogen	16,2%

Die Umfrage zeigt, daß fast alle legal hier lebenden Afrikaner  Drogenhandel als schädlich für die afrikanische Gemeinschaft betrachten und großteils als Verbrechen einstufen. Nur eine Minderheit hält afrikanischen Drogenhandel für eine reine Fiktion. Eine Mehrheit wünscht sich, daß afrikanische Vereine öffentlich deutlicher machen, daß Drogenhandel afrikanischen Werten widerspricht.

Dennoch sind nur wenige Afrikaner bereit, afrikanische Dealer in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Viele Afrikaner haben das Gefühl, daß die lokale Gesellschaft ihnen gegenüber sehr unfair sei und oft wirkliche Verbrechen an Afrikanern begehe. Sie meinen, nicht ohne Gesichtsverlust die Existenz einer kleinen Gruppe afrikanischer Dealer zugeben zu können. Sie agieren wie viele Österreicher während der EU-Sanktionen, die auf Kritik von außen automatisch mit Gegenkritik antworteten: „Wer ohne Tadel ist, der werfe den ersten Stein!“.

Eine Reihe von Afrikanern reagiert daher mit dem Vorwurf des Verrats, wenn andere Afrikaner die Existenz afrikanischen Drogenhandels öffentlich zugeben und entschlossene Handlungen gegen diesen fordern. Die ADA (Association for Democracy in Africa) kritisiert offen Afrikaner, die sich am Drogenhandel beteiligen. Sie hilft einerseits Afrikanern in Not, um das Abdriften in den Drogenhandel zu verhindern, kündigt aber auch offen an, daß sie keine afrikanischen Dealer decken wird. Die Vertreter der ADA finden, daß die afrikanischen Drogenhändler Wiens die Situation aller anderen Afrikaner erschweren und daher Solidarität mit ihnen nicht angebracht sei. Es müsse öffentlich klargestellt werden, daß die große Mehrheit der Afrikaner Drogenhandel als Verbrechen ablehne.

Ein Teil der sympathisierenden Bereiche sieht Drogenhandel als Konsequenz der rechtlichen und materiellen Marginalisierung und somit als Notwehrreaktion. In einem Leserbrief in der Zeitschrift Südwind schreibt eine Frau C.B. (Südwind-Magazin 4/2000):

„..Solange es AfrikanerInnen gibt, die mit Drogen dealen MÜSSEN, um Geld zu verdienen, da sie keine andere Möglichkeit haben (zu wenig Ausbildung, keinen finanziellen Background, keine Familie, oder auch keine Hoffnung oder rein nur Neugier…) werden Kriminalbeamte wie der Leiter von Operation Spring (G. R.) immer wieder seine persönliche Einstellung aufgrund mehr oder weniger erfolgreichen Festnahmen aufpolieren können…“

Eine Umfrage unter 30 Experten der Bereiche Integration, Entwicklung und Afrika-bezogene Wissenschaft zeigt ein ähnliches Bild. Bezugnehmend auf das Spannungsfeld Afrikaner und Drogen wurden die Interviewten ersucht, die drei zutreffendsten Aussagen aus einer (selbst erweiterbaren) Liste anzukreuzen:

Tabelle 53: Experten und Meinungen zum Drogenhandel

Ihre Meinung zu Afrikanern und Drogenhandel (bis zu 3 Antworten möglich)	Anzahl
Afrikanische Drogenhändler schaden den hier lebenden Afrikanern	21
Medien berichten falsch/verzerrt	14
Eine bestimmte politische Partei hetzt nur gegen Afrikaner	14
Arme (arbeitslose) Afrikaner haben kaum Alternativen zum Drogenhandel	14
Überdurchschnittlich viele Afrikaner handeln mit Drogen	4
Drogenhandel ist ein schweres Verbrechen	3
Es gibt kaum Afrikaner, die mit Drogen handeln	2
Schuld sind v.a. die österreichischen Drogenkonsumenten	1

Damit stimmten 46% der Aussage zu, daß „arme Afrikaner kaum eine Alternative zum Drogenhandel haben“. Ich halte diese Ansicht für bedenklich. Wenn Marginalisierung bereits ausreicht, um das Recht auf Verbrechen zu erwirken, wie können wir dann noch unsere Eltern und Großeltern wegen ihres Verhaltens während des mörderischen Nazi-Regimes verurteilen, wo öffentlicher Widerspruch häufig einem Todesurteil gleichkam und eine Notsituation herrschte, die um vieles extremer als bei den marginalisierten Gruppen von heute war? Gehen uns nicht die Argumente aus? Natürlich gibt es auch für zugewanderte Afrikaner fast immer (weniger attraktive) Alternativen zu Verbrechen, die andere Menschen zugrunde richten: von der weniger lukrativen Schwarzarbeit bis zur schmerzlichen Rückkehr als materiell „Gescheiterte“, aber als ehrbare Menschen, ins Heimatland.

Einstellungen der österreichischen Exekutive zu Zuwanderern

Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung untersuchte die Einstellungen der österreichischen Exekutive gegenüber Zuwanderern (Haller 2001). Die Exekutive zeigt nach Haller wohl fremdenfeindliche Tendenzen, aber deutlich geringere als die lokale Bevölkerung:

„So verneinten etwa bei der Exekutive 56 Prozent, daß man sich zunehmend selbst als Fremder fühle, dies traf bei der Gesamtbevölkerung nur auf 43 Prozent zu. Gleichzeitig bestehen aber auch in der Exekutive Vorbehalte gegenüber AusländerInnen: 28 Prozent der Befragten fühlten sich „überfremdet“, in der Bevölkerung allerdings 40 Prozent.“ (Haller 2001:3)

Die geringere Ablehnung von Fremden trifft auf fast alle Zuwanderergruppen zu, mit Ausnahme der Afrikaner:

Ähnlich fallen die Ergebnisse bei der Frage aus, welche Gefühle mit bestimmten Ausländergruppen für die Befragten verbunden sind. So empfinden deutlich weniger BeamtInnen als ÖsterreicherInnen Abneigung gegenüber ZuwanderInnen aus Osteuropa, arabischen oder asiatischen Ländern, auch Unbehagen gegenüber AraberInnen und AsiatInnen wurde seltener geäußert (gegenüber OsteuropäerInnen dagegen etwas häufiger). Die einzige Gruppe, bei der sowohl Abneigung als auch Unbehagen von der Exekutive deutlich stärker als in der Bevölkerung geäußert wurden, waren SchwarzafrikanerInnen. 42 Prozent der BeamtInnen verspürten ihnen gegenüber entweder Abneigung oder Unbehagen, demgegenüber fiel der Anteil der ÖsterreicherInnen, die solche negativen Gefühle assoziierten, mit 25 Prozent deutlich geringer aus (Haller 2001:4).

Tabelle 54: Gefühle der Exekutive zu Zuwanderern (Haller)

		Gefühle (Antworten in %), Haller 2001
		Sympathie	Wohl-wollen	Anteil-nahme	Unbeteiligt- heit	Unbeha-gen	Angst	Abnei-gung
Exekutive gegenüber	Migranten (Flüchtlinge) aus Schwarz-afrika	2	7	11	34	31	2	11
Gesamtbevöl-kerung gegenüber	Migranten (Flüchtlinge) aus Schwarz-afrika	7	10	17	35	20	4	7
Exekutive gegenüber	Migranten aus ehem. Ostblockländern	2	8	20	41	23	2	3

Auch die Einschätzung der Gesetzestreue von Afrikanern im Vergleich mit anderen Zuwanderergruppen ist sehr unterschiedlich:

Tabelle 55: Meinungen der Exekutive zu Zuwanderern (Haller 2001:5)

Zuwanderergruppen	Nach Ansicht der Exekutive sind …
	bemüht, Gesetze einzuhalten und sich anzupassen			neigen dazu, Gesetze zu mißachten
	trifft sehr zu	trifft eher zu	teils/teils	trifft eher zu	trifft sehr zu
Gastarbeiter bzw. Zuwanderer aus asiatischen Ländern (z.B. Philippinen, Indien, China)	10	36	36	10	2
Gastarbeiter bzw. Zuwanderer aus Afrika (Schwarzafrika)	2	8	33	32	18

Einer von acht Exekutivbeamten nimmt also an, daß asiatische Zuwanderer zur Mißachtung von Gesetzen neigen; hingegen meint bereits einer von zwei, daß Afrikaner lokale Gesetze nicht respektieren würden. Dieser erschreckend hohe Prozentsatz erklärt bereits in hohem Maße die selektiven Maßnahmen der Exekutive gegenüber Afrikanern und deren weit überproportionale Kontrolle auf allen Ebenen. Ob Afrikaner angesichts dieser Einstellungen  bei Amtshandlungen immer mit voller Unschuldsvermutung rechnen können, ist fraglich.

Verschiedene Teile der Exekutive beurteilen nach Haller die Gesetzestreue der Afrikaner sehr unterschiedlich:

„.. hier sind Unterschiede zwischen Polizei und Gendarmerie augenfällig: Bei der Polizei nehmen nur fünf Prozent an, daß sich SchwarzafrikanerInnen bemühen würden, Gesetze einzuhalten, bei der Gendarmerie dagegen 15 Prozent. Ebenso vermuten 53 Prozent der PolizistInnen, daß SchwarzafrikanerInnen dazu neigen würden, Gesetze zu mißachten, aber nur 47 Prozent der GendarmeriebeamtInnen. Hier spiegeln sich unterschiedliche Erfahrungszusammenhänge in beiden Wachkörpern wider: In Österreich ansässige SchwarzafrikanerInnen leben überwiegend in Städten, also im Polizeigebiet.“ (Haller 2001:5)

Interessant ist, daß sich die Exekutive der Ungleichbehandlung von Inländern und Zuwanderern durchaus bewußt ist:

Mit Blick auf die Exekutive insgesamt geht dagegen weniger als die Hälfte der Befragten davon aus, daß AusländerInnen gleich behandelt würden, immerhin jede/r achte vermutet, daß sie eher schlechter behandelt würden, vereinzelt wird eine bessere Behandlung angenommen, und 39 Prozent sagen „es kommt darauf an“. Was die Gleichbehandlung angeht, differiert der Anteil derer, die sie an der eigenen Dienststelle gewährleistet sehen, deutlich gegenüber dem Anteil jener, die bei der Exekutive generell eine Gleichbehandlung von AusländerInnen vermuten, nämlich um 18 Prozentpunkte. (Haller 2001:7)

Frage: „Und welchen Eindruck haben Sie, was das betrifft, von der Exekutive insgesamt? (Haller 2001:7)

Tabelle 56: Meinung der Exekutive zur Behandlung von Ausländern  (Haller 2001)

Werden da die Ausländer …?	in Prozent
genauso wie Österreicher behandelt	46
eher schlechter als Österreicher behandelt	12
eher besser als Österreicher behandelt	2
kommt darauf an	39

Die offene Frage, inwiefern AusländerInnen schlechter als ÖsterreicherInnen behandelt würden, bezogen die meisten Antwortenden auf Gründe dafür, einzelne verstanden sie dahingehend, wie sich diese Schlechterbehandlung auswirke. Als Gründe wurden zu jeweils mehr als einem Viertel Vorurteile bzw. Sprach- und Verständigungsprobleme genannt, rund ein Fünftel vermutete, es handle sich um den Effekt von schlechten Erfahrungen mit AusländerInnen, und jede/r achte meinte, es komme im polizeilichen Umgang mit ihnen zu Mentalitätsproblemen oder Falschdeutungen. Ein weiteres Achtel der Antwortenden gab an, die Exekutive verhalte sich im Kontakt mit AusländerInnen weniger höflich als ÖsterreicherInnen gegenüber.

Tabelle 57: Werden Ausländer schlechter behandelt? (n=53 Polizisten, Haller 2001:8)

Inwiefern werden Zuwanderer schlechter behandelt?	in %
Voreingenommenheit, Vorurteile	28
Sprachprobleme, Verständigungsprobleme	26
schlechte Erfahrung mit Ausländern (Konfliktfälle)	21
weniger Höflichkeit (Du-Anrede etc.)	13
Mentalitätsprobleme, Falschdeutungen	13

Die polizeilichen Reaktionen – Kontrolle ohne Ende

Durch visuelle Überschätzung und politische Verteufelung meinen viele Menschen, daß der schwarze Drogenhandel außer Kontrolle geraten wäre. Bei einem Vortrag berichtete mir ein Zuhörer von der Aussage eines Polizisten, daß 90% aller Afrikaner Dealer seien. Diese Hysterisierung der Öffentlichkeit erhöht auch den Druck auf die Polizei, was sich in häufigen Kontrollen von Afrikanern niederschlägt. Nur eine kleine Minderheit von Afrikanern ist im Drogenhandel tätig, aber fast jeder Afrikaner leidet unter den Verdächtigungen.

Afrikaner kommen als vermeintliche Illegale oder postulierte Drogendealer mit österreichischen Polizeiorganen oft in Berührung. Besonders 1998 und 1999 klagten viele Afrikaner über ständige Polizeikontrollen. So schien es für Afrikaner kaum möglich, Orte wie den Karlsplatz oder den Stephansplatz ohne Kontrolle zu überqueren. Die damit zusammenhängenden Erfahrungen mit der Exekutive waren nur bedingt erfreulich: Klagen über Hausfriedensbruch, Drohungen, Mangel an Respekt bei den Kontrollen (z.B. häufiges Duzen), die Innovation der vermummten Zeugen führten zu einem Gefühl der Vogelfreiheit und der Schutzlosigkeit gegen behördliche Willkür.

Viele Polizeiaktionen scheinen fast ausschließlich gegen Afrikaner gerichtet (wie die Operation Spring mit mehr als 100 Verhafteten), eigene Sondereinheiten tragen sogar afrikanische Namen wie die Sonderkommission Jambo (Servus in der Sprache Kiswahili). Viele Afrikaner wie Österreicher berichten, daß bei Razzien in Lokalen oder in der U-Bahn fast nur Afrikaner kontrolliert würden. Durchaus vertrauenswürdige Personen erzählten mir von offensichtlichen Übergriffen der Exekutive bei Hausdurchsuchungen, die in manchen Fällen fast sadistische Züge anzunehmen scheinen.

Uns interessierten daher besonders die Erfahrungen der befragten Afrikaner mit der Exekutive und die Auswirkungen des politischen Wandels in diesen. Die rechtspopulistische FPÖ, die v.a. in Wien mit teilweise menschenverachtenden Aussagen über Afrikaner „wahlgeworben“ hatte, war Anfang 2000 Teil der Regierung geworden. Wir fragten daher von Juli- September 2000 nach den Erfahrungen von Afrikanern nach dem Regierungswechsel:

Obwohl etwas mehr als 1/3 der in Wien lebenden Afrikaner zumindest einmal kontrolliert wurde (zwischen Mai-September 2000), hätte ich mir nach den vielen frustrierten Erzählungen der vorausgegangenen Jahre einen noch höheren Prozentsatz erwartet. Ich halte es für denkbar, daß die besondere Beobachtung Österreichs durch die EU-14 zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung seitens der Exekutive führte.

Die Kontrollen belasten Afrikaner in unterschiedlichem Maße: Afrikaner, die über 1250 €/Monat verdienen, wurden nur halb so häufig wie Schlechterverdienende kontrolliert. Hier mag die bessere (Berufs-)­Kleidung Hinweis auf den wahrscheinlichen legalen Aufenthaltsstatus und besseres Wissen über seine Bürgerrechte gegeben haben.

Noch mehr als an den Kontrollen stören sich die Afrikaner am häufigen Mangel an Taktgefühl und teilweise fremdenfeindlichen Sprüchen und Verhaltensformen von Polizisten.

Nach Einschätzung der Befragten verhielt sich die Polizei bei Kontrollen ihnen gegenüber[10]:

37,2% der Afrikaner, d.h. etwas mehr als 1/3 der Interviewten, fühlten sich somit bei Kontrollen von der Polizei schlecht oder erniedrigend behandelt.  Englischsprachige Afrikaner geben deutlich häufiger an, schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht zu haben. 17,9% der frankophonen Afrikaner, aber 44,8% der anglophonen gaben an, schlecht oder erniedrigend behandelt worden zu sein. Eine von mehreren Erklärungen könnte in den schlechteren Deutschkenntnissen der Anglophonen liegen, die zu Kommunikationsproblemen und erhöhtem Streß bei der Amtshandlung führen.

            Auch Frauen fühlen sich von der Polizei deutlich seltener mißhandelt: 7,6% der Frauen, aber 45,3% der Männer gaben ein schlechtes oder verletzendes Verhalten der Polizisten an. Dies könnte in erster Linie mit häufigeren und intensiveren Kontrollen afrikanischer Männer zusammenhängen, welche eher des Drogenhandels verdächtigt werden.

            52,2% der Fremdschuld-Orientierten gaben eine schlechte Behandlung durch die Polizei an, aber „nur“ 28,6% der Selbstverantwortungs-Orientierten.

            Auch das Monatseinkommen spielte eine große Rolle. 9,1% der besser Verdienenden (mind. 1300 € monatlich) gaben eine schlechte oder erniedrigende Behandlung durch die Polizei an, aber 54,1% der Afrikaner mit sehr niedrigem Einkommen (unter 450 €).

Tabelle 60: Häufigkeit von Polizeiübergriffen

Afrikaner wurde von Beamten ….	bejaht
geduzt	45,5%
geschlagen	2,6%
bedroht	32,5%

Jeder zweite wurde schon einmal bei einer Amtshandlung geduzt, einer von 40 gab an, bei einer Amtshandlung geschlagen worden zu sein. Einer von drei Afrikanern fühlte sich bei Amtshandlungen bereits bedroht. Als Gründe für die Bedrohung wurden genannt:

Tabelle 61: Gefühl der Bedrohung bei Kontrolle

Die Polizei …	Häufigkeit
verdächtigte Afrikaner, Dealer zu sein	16
drohte mit Verhaftung	11
drohte mit Abschiebung	10
beschimpfte Afrikaner lautstark	6
äußerte Verdächtigungen verschiedenster Art	5
nahm Afrikaner mit aufs Wachzimmer	1
ließ Afrikaner Kleider öffentlich ausziehen	1
sagte Afrikaner, er solle bei Drogenfahndung mitmachen, sonst würde er abgeschoben werden	1
brachte Afrikaner auf Baumgartner Höhe (Psychiatrisches Krankenhaus)	1

Viele Afrikaner wissen von Erlebnissen zu berichten, in denen sie sich von der Exekutive respektlos behandelt fühlten. Im Zuge der Verfolgung von Drogendelikten scheinen manche Übergriffe von Exekutivbeamten unsanktioniert zu bleiben. So schilderte mir die österreichische Frau eines Afrikaners, die ich für absolut vertrauenswürdig halte:

„Während meines Urlaubs fand eine Durchsuchung meiner Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl statt. Mein  Mann verlangte den Durchsuchungsbefehl. Der Polizist antwortete: ‚Wenn Du noch lang einen Scheiß redest, nehmen wir Dich gleich mit.’ Sie haben ihn einen Tag auf der Wache behalten. Sie haben u.a. auch noch sämtliche Messer mitgenommen, die auf der Spüle lagen und sagten, das wären Waffen, sowie eine Wasserspritzpistole für einen Neffen in Nigeria. Obwohl der zweite Polizist, der bei der Amtshandlung dabei war, sagte, das wäre doch nur Spielzeug, wurde sie trotzdem mitgenommen. Jetzt hat mein Mann ein Waffenbesitzverbot, was einen weiteren Schritt in Richtung Kriminalisierung bedeutet. Ich verlangte nach meinem Urlaub Akteneinsicht. Der Sachbearbeiter sagte mir, daß Passanten gemeldet hätten, daß in der Wohnung Übles vorgehe und möglicherweise mit Drogen gehandelt werde. Ein Freund von mir, Zivildiener auf dieser Polizeistation, sagte mir, daß Polizei in diesem Bezirk systematisch mit und ohne Untersuchungsbefehl alle Wohnungen von Afrikanern kontrollierte: ‚Da wohnt a no a Neger, da müssen wir a no hin!’ Es ist eine Störung des Privatlebens, gegen die man sich nicht wehren kann.“

Ein afrikanischer Bekannter mußte sich nach Eigenangaben mitten auf der Straße vor Passanten ausziehen. Es war, wie er sagte, die größte Schande seines Lebens. Nur Rache-Phantasien von Menschen, die sich an der Polizei rächen wollen? Der karenzierte Polizist Josef Kleindienst schildert, wie seine Kollegen auf einen des Drogenhandels Verdächtigten eintreten[11]:

„Die treten auf ihn ein, hauen ihn mit Fäusten. Ich steh daneben, sagte nichts, bin fassungslos, wir haben ihn doch eh schon, warum treten Sie den ihn noch, denk ich mir. Endlich kommt ein Offizier, schreit die Kollegen an, sie sollen zur Seite gehen. Gott sei dank, endlich, jetzt hört es auf. Alle lassen vom “ Bimbo-Dealer “ ab, da tritt der Offizier auch noch hin!  […] Der besagte Offizier hatte übrigens bisher mehr als 60 Mißhandlungsbeschwerden gesammelt.“

Viele Afrikaner fühlen sich machtlos und ungeschützt gegen diese Übergriffe, herabsetzende und diskriminierende Äußerungen/Handlungen. Sie haben das Gefühl, vogelfrei zu sein:

Tabelle 62: Subjektive Sicherheit von Afrikanern in Wien

Fühlen Sie sich in Wien vor rassistischen Übergriffen geschützt?	Häufigkeit	In %
sicher	3	2,0
eher schon	26	17,4
weiß nicht	40	26,8
kaum	51	34,2
sicher nicht	29	19,5
Gesamt	149	100,0

Nur etwa 1/5 der befragten Afrikaner fühlt sich in Wien vor rassistischen Übergriffen eher sicher, mehr als die Hälfte leidet unter einem Gefühl der Unsicherheit. Dieser erschreckend hohe Wert sollte dringend zu vertrauensbildenden Maßnahmen seitens der Behörden führen.

Polizisten entgegnen in Seminaren und Privatgesprächen, daß ihrer Meinung nach die Gewaltbereitschaft von Dealern und Kriminellen erheblich zugenommen habe, was ihrerseits zu erhöhter Nervosität und zu Überreaktionen führen könne.

Der Einsatz vermummter Zeugen

Bei den Gerichtsverhandlungen gegen des Drogenhandels beschuldigte Afrikaner kam es in Dutzenden von Fällen zum Einsatz vermummter Zeugen (großteils mit Motorradhelm vermummt). Einige Afrikaner wurden ausschließlich aufgrund dieser Aussagen verurteilt. Während die Exekutive den Einsatz der unbekannten Zeugen mit deren Gefährdung rechtfertigt, vermuten viele Afrikaner, daß es sich bei den vermummten Zeugen um (afrikanische) Dealer handle, die andere mit erfundenen Angaben ans Messer liefern, um selbst weitgehend straffrei auszugehen. „Helmi“, ein afrikanischer Dealer, auf dessen vermummter Aussage hin viele Afrikaner verurteilt wurden, erhielt (lt. Kurier vom 9.12.2000) wegen Beteiligung am Drogenhandel eine bedingte Strafe von nur einem Jahr.

            Auch unter Juristen ist der Einsatz vermummter Zeugen in hohem Maße umstritten. Gegner dieser Maßnahme werfen z.B. ein, daß die Glaubwürdigkeit des Zeugen bei Tragen eines Motorradhelms kaum mehr geprüft werden könne, weil das Mienenspiel nicht sichtbar wäre. Strafverteidiger sprechen von einer „ungeheuren Drucksituation“ für Verteidigung und Angeklagten, denn beiden sei klar, daß durch einen derartigen Zeugen eine Verurteilung „leichter“ drohe, wobei gleichzeitig das Verteidigungsrecht stark eingeschränkt sei[12].

Die Causa Omofuma

Am 1. Mai 1999 kommt bei einer Abschiebung ein unbekannter junger Mann aus Nigeria ums Leben, sein Name ist Marcus Omofuma. Sein Tod wird unter den in Wien lebenden Afrikanern fast zu einem ähnlichen Symbol der Diskriminierung und der Chancenungleichheit wie der Tod Steve Bikos in Südafrika. Von „Mord“ sprechen manche Afrikaner, von absichtlicher Tötung eines „minderwertigen“, da afrikanischen Lebens. Was war geschehen?

Omofuma war ein junger Nigerianer, der sich illegal in Österreich aufhielt und über Sofia nach Nigeria abgeschoben werden sollte. Da er sich gegen die Abschiebung zur Wehr setzte, wurde er mit Klebebändern so straff geknebelt und gefesselt, daß von den drei begleitenden (und fesselnden) Beamten bei der Ankunft in Sofia nur mehr sein Tod festgestellt werden konnte. Eine in Sofia sofort durchgeführte Obduktion fand Spuren von Klebebändern in seiner Nase. Der lokale Gerichtsmediziner Stojcho Radanov, der als erster die Leiche untersucht hatte, machte das Verschließen des Mundes sowie die Fesselung des Brustkorbes von Omofuma, durch die normale Atmung unmöglich geworden sei, für den Tod verantwortlich.

Alles deutete darauf hin, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dieser radikalen Maßnahme und dem Tode Omofumas bestand. Besonders kirchliche Organisationen protestierten lautstark und verlangten Konsequenzen. Nicht nur Caritas-Präsident Franz Küberl verlangte den Rücktritt der Verantwortlichen für diese offensichtlich nicht ganz unübliche Praxis des Umgangs mit randalierenden Schubhäftlingen[13]. In Wien demonstrierten Afrikaner und Hilfsorganisationen gegen die Praxis der Asyl- und Abschiebepolitik. Die verantwortlichen Politiker und Spitzenpolizeibeamten stritten ab, daß es sich um eine gängige Praxis handle. Sie argumentierten, daß die drei Beamten eigenmächtig gehandelt hätten. Jörg Haider, Chef der FPÖ, rückte den Verstorbenen ohne Beweise in die Nähe von Drogenhändlern:

„Und ich frage mich amal wirklich, was wiegt denn mehr für jene, die Krokodilstränen zerdrückt haben für den zu Tode gekommenen Schubhäftling […] Das Risiko beim Abschub oder die Vernichtung von jungen Menschen, deren Leben vernichtet wird, durch den Drogenkonsum, der von jenen kommt, die hier illegal in Österreich ihr schmutziges Geschäft treiben […] Mörder unserer Kinder haben hier in Österreich nichts verloren…“ (FPÖ – Bundesparteitag, 28.5.1999)

Die Reaktionen der Regierungen und Behörden vor und nach der „Wende“ 2000 auf diesen Todesfall warfen fast mehr Fragen auf als dieser selbst:

Wegen des wenig genehmen bulgarischen Gutachtens wurde ein neues Gutachten bei einem Wiener Experten in Auftrag gegeben, das ein überraschendes und für die Regierung hochwillkommenes Ergebnis lieferte: So war nach Ansicht des Wiener Gerichtsmediziners und Universitätslehrers Christian Reiter der Tod auf ein bis dahin unbekanntes Herzleiden Omofumas zurückzuführen. In Verbindung mit der starken Gegenwehr Omofumas sei dies hauptverantwortlich für sein Ableben gewesen. Eine Interpretation, die an manche Presseerklärungen des Apartheid-Regimes in Südafrika erinnert…. Der Schubhäftling war somit selbst schuld an seinem Ableben, er war sozusagen „über eine Treppe gestürzt“. Doch selbst diese „erfreuliche“ Diagnose enthob die handelnden Organe nicht ihrer Verantwortung, da vor einer so radikalen Maßnahme selbstverständlich zu prüfen ist, ob diese nicht eine Gefahr für den Betreffenden darstellt[14]. Das internationale und nationale Echo auf diese kabarettreife Entwicklung zwang das Ministerium, fast zwei Jahre nach dem Tode Omofumas, ein neues Gutachten einzuholen. Bernd Brinkmann vom Institut für Rechtsmedizin in Münster sprach, so wie bereits der bulgarische Gerichtsmediziner, ebenfalls von Erstickungstod und zeigte sich über Aussagen des Wiener Gutachters verwundert. Dennoch blieb Farid Rifaat, der Anwalt der 3 beschuldigten Polizisten, bei seiner zynischen Interpretation: Marcus Omofuma habe seinen Tod durch sein „rechtswidriges Verhalten“ vor dem Einsteigen und auch während des Fluges „selbst zu verantworten“[15].

Es wurde versucht, die Verantwortung für das Ableben Omofumas zur Gänze auf die handelnden Beamten abzuschieben, die eigenverantwortlich und ohne Deckung ihrer Vorgesetzten den Schubhäftling geknebelt hätten. Der damalige Vorsitzende der FPÖ-Polizeigewerkschafter, Josef Kleindienst, widerspricht dem: Es stehe „außer Zweifel, daß die Zwangsmaßnahmen auch im Innenministerium bekannt und gebilligt waren“[16]. Nach und nach wurden weitere Fälle von Knebelung bekannt. Darüber hinaus wurden die fraglichen Beamten nicht sofort suspendiert, sondern erst auf Druck der Öffentlichkeit außer Dienst gestellt. Anfang 2001 wurde die Suspendierung der drei Beamten, die Omofuma gefesselt und geknebelt hatten, jedoch wieder aufgehoben. Das Innenministerium entschied nach Vorlage des neuen Gutachtens, daß die Beamten weiter Dienst versehen dürfen. Eine neuerliche Suspendierung wurde abgelehnt.

Am 1. Jahrestag des Todes von Marcus Omofuma, am 1. Mai 2000, versammelte sich eine größere Gruppe von Afrikanern vor dem österreichischen Parlament zu einer Gedenkversammlung für Omofuma. Als Zeichen der Trauer – und entsprechend den Bräuchen verschiedener afrikanischer Völker – trugen die wesentlichen Organisatoren der Demonstration weiße Schals. Die Polizei nahm aufgrund ihrer vorausgegangenen Beobachtungen fälschlich an, daß es sich dabei um ein Erkennungszeichen afrikanischer Drogenbosse handle. Diese Interpretation gelangte über verschiedene Kanäle in das Massenblatt Kronenzeitung, welches über bekannt gute Beziehungen zum Polizeiapparat verfügt. So fand sich einige Tage nach der Demonstration ein angesehener afrikanischer Pädagoge – als mutmaßlicher Drogenboß bezeichnet – auf einem Foto dieser Demonstration in der Kronenzeitung wieder, was zu gravierenden beruflichen wie privaten Problemen führte.

Diese ungeschickte und unsensible Handhabung eines fürchterlichen Zwischenfalles mit Todesfolge durch die österreichischen Behörden sowohl vor wie nach der politischen Wende 2000 schadete letztendlich allen:

• • Für viele Afrikaner war damit der endgültige Beweis für eine Art Verschwörung gegen Afrikaner gegeben. Mit Afrikanern könne man eben Dinge tun, für die man bei anderen Opfern hohe Gefängnisstrafen in Kauf nehmen müßte. Ihr geringes Vertrauen in die Objektivität und Fairneß des Staates Österreich wurde weiter erschüttert;

• • Die Exekutive präsentierte sich als Organ, in welchem einfache Angestellte anscheinend tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Aufhebung der Suspendierung der drei Beamten wurde von vielen als Beweis für die autoritäre Ausrichtung der Exekutive gedeutet;

• • Viele Mitglieder der Exekutive waren wütend, daß die Leitung der Exekutive jedes Wissen um die Praxis der Knebelung abstritt und damit die alleinige Schuld auf die agierenden Beamten schob;

• • Die Wiener Gerichtsmedizin kam in den Geruch von Gefälligkeitsgutachten;

• • Die Justiz erweckte durch ihre Langsamkeit den Eindruck politisch motivierten Desinteresses an der Weiterverfolgung des Falles;

• • Das Fehlen jedweder politischer Konsequenzen kratzte – bei einem damaligen sozialistischen Innenminister – empfindlich am Selbstbild der SPÖ als Gegenmodell zur FPÖ und ließ ihre Glaubwürdigkeit weiter schrumpfen.

Dennoch hatten diese traurigen Ereignisse auch positive Folgen: So wurde die Abschiebung von Schubhäftlingen in Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen auf internationale Standards gebracht und die Ausbildung der handelnden Beamten deutlich verbessert. Darüber hinaus wurde der Menschenrechtsbeirat gegründet, der sich aus Spitzenbeamten des Innenministeriums und Mitgliedern von NGO’s unter dem Vorsitz eines Verfassungsrichters zusammensetzt und als Kontrollorgan der Sicherheitsexekutive dient. Er konzipiert zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Die ersten Erfahrungsberichte sind eher positiv und heben das konstruktive Meinungsklima der Kooperation hervor[17].

Erst mit dreijähriger Verspätung fand im Frühjahr 2002 der Prozeß gegen die 3 Beamten statt. Dabei wurde u.a. bekannt, daß von Seiten des österreichischen Staates Druck auf den bulgarischen Gerichsmediziner ausgeübt wurde[18]. Der österreichische Gerichtsmediziner schloß sich in seinem Gutachten nun weitgehend den beiden anderen an, die den Tod Omofumas auf die Knebelung zurückführten. Die drei Beamten wurden am 15.4.2002 zu einer bedingten Haftstrafe von jeweils 8 Monaten verurteilt, was viele als äußerst mildes Urteil für diese Tat empfanden. Der Richter betonte jedoch, daß das Zusammenspiel „der Verklebung des Mundes, des Gesichts und Teilen der Nase mit der Brustkorbkompression“ eindeutig tödlich gewesen sei. Ihm sei die Herztod-Variante des Wiener Gerichtsmediziners Reiter „schon damals sehr seltsam vorgekommen“ und finde sie durch die anderen Gutachten klar widerlegt. Der Richter betonte die Schwere des Vergehens „Die Beamten haben Omofuma an all dem gehindert, was den Menschen zum Menschen macht“, sah aber ungenügende Beweise für die Anklage „Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge“, was die Milde der Strafe erkläre (Der Standard, 16.4.2002, S.10).